Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 4 AsylVfG, § 60 Abs 7 AufenthG
  Flüchtlingsschutz Iran; Exilpolitische Betätigung; Behandelbarkeit psychischer Erkrankungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (31)

• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 15.11.2019 - A 3 K 6356/17

  Der aus dem Tatbestandsmerkmal "... aus der begründeten Furcht vor Verfolgung des Art. 2 lit. d) QRL abzuleitende Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr abstellt ("real risk"); dieser Maßstab ist kein anderer als der der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 -juris Rn. 32 = NVwZ 2013, 936, 940).

  Wird im Herkunftsland eines Asylbewerbers auf dessen Entschließungsfreiheit, seine Religion in einer bestimmten Weise zu praktizieren, durch die Bedrohung mit Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit eingewirkt, ist dies als Eingriff in die Religionsfreiheit zu prüfen (BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23/12 -juris Rn. 21).

  Für die Annahme einer Verfolgungsgefahr aufgrund eines Glaubenswechsels oder der Aufgabe des bisherigen Glaubens ist erforderlich, dass dieser, insbesondere wenn er erst nach der Ausreise aus dem Herkunftsland durchgeführt wurde, nicht rein aus asyltaktischen Gründen erfolgt, sondern Ausdruck einer echten Glaubensüberzeugung ist (vgl. \/GH Hessen…, Urteil vom 26.07.2007 - 8 UE 3140/05.A - juris, Rn. 20 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 07.11.2012 - 13 A 1999/07.A juris, Rn. 37 ff.; VG Würzburg…, Urteil vom 19.12.2014 - W 1 K 1230183 -, juris, Rn. 32), der die Identität des Schutzsuchenden nunmehr prägt (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 -, juris, Rn. 30).

  Da es sich um eine innere Tatsache handelt, lässt sich die religiöse Identität nur aus dem Vorbringen des Asylbewerbers sowie im Wege des Rückschlusses von äußeren Anhaltspunkten auf die innere Einstellung des Betroffenen aufgrund einer ausführlichen Anhörung in der mündlichen Verhandlung feststellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 NVwZ 2013, 936 (940); VG Würzburg…, Urteil vom 19.12.2014 -W 1 K 12.30183 -, juris, Rn. 27).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2012 - 13 A 1999/07

  Flüchtlingsanerkennung eines iranischen Staatsangehörigen nach Übertritt zum …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 15.11.2019 - A 3 K 6356/17

  Eine Verfolgungsgefahr besteht gerade auch für die Angehörigen evangelikaler oder freikirchlicher Gruppierungen, die ihre Abkehr vom Islam dadurch nach außen sichtbar werden lassen, dass sie in Ausübung ihres Glaubens an öffentlichen Riten wie etwa Gottesdiensten teilnehmen wollen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.11.2012 - 13 A 1999/07.A - juris Rn. 49; BayVGH…, vom 23.10.2007 14 B 06.30315 -juris Rn. 21).

  Für die Annahme einer Verfolgungsgefahr aufgrund eines Glaubenswechsels oder der Aufgabe des bisherigen Glaubens ist erforderlich, dass dieser, insbesondere wenn er erst nach der Ausreise aus dem Herkunftsland durchgeführt wurde, nicht rein aus asyltaktischen Gründen erfolgt, sondern Ausdruck einer echten Glaubensüberzeugung ist (vgl. \/GH Hessen…, Urteil vom 26.07.2007 - 8 UE 3140/05.A - juris, Rn. 20 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.11.2012 - 13 A 1999/07.A juris, Rn. 37 ff.; VG Würzburg…, Urteil vom 19.12.2014 - W 1 K 1230183 -, juris, Rn. 32), der die Identität des Schutzsuchenden nunmehr prägt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 -, juris, Rn. 30).

  Wann dies anzunehmen ist, lässt sich nicht allgemein beschreiben, denn es hängt auch von der jeweiligen Persönlichkeit und der intellektuellen Disposition des Einzelnen ab; im Regelfall genügt es nicht, dass der Schutzsuchende lediglich formal zum Christentum übergetreten ist, indem er getauft wurde (vgl. BVezwG…, Beschluss vom 25.08.2015 - 1 B 40.15 -, juris, Rn. 9 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.11.2012 - 13 A 1999/07.A juris, Rn. 39; VG Ansbach…, Urteil vom 28.04.2015 -AN 1 K 1430761 -, juris, Rn. 89 f.).

• BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07

  Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung; …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 15.11.2019 - A 3 K 6356/17

  Eine Verfolgungshandlung setzt grundsätzlich einen gezielten, aktiven Eingriff in ein geschütztes Rechtsgut voraus (BVerwG, Urteil vom 19.1.2009 - 10 C 52.07 - juris Rn. 22 = NVwZ 2010, 982, 983 unter Verweis auf BVerfG, Entscheidungen vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -juris Rn. 43 = BVerfGE 80, 315 = NVwZ 1990, 151, 152).

  Diese Zielgerichtetheit muss sich nicht nur auf die asylerheblichen Merkmale bzw. auf die Verfolgungsgründe i. S. von Art. 10 QRL, an die die Handlung anknüpfen muss, beziehen, sondern auch auf die durch die Handlung bewirkte Rechtsgutsverletzung selbst (vgl. BVerwG, Urteil vom - 10 C 52.07 -juris Rn. 22 = NVwZ 2010, 982, 983 f. unter Auseinandersetzung mit Art. 9 Abs. 3 QRL).

 
• BVerwG, 29.10.2002 - 1 C 1.02

  Abschiebungshindernis; Zielstaatsbezogenheit; individuelle Erkrankung; psychische …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 15.11.2019 - A 3 K 6356/17

  Eine zielstaatsbezogene Gefahr für Leib und Leben besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 29.10.2002 - 1 C 1.02 -, juris Rdnr. 9) auch dann, wenn die notwendige Behandlung oder Medikation zwar allgemein zur Verfügung steht, dem betroffenen Ausländer individuell jedoch aus finanziellen oder sonstigen Gründen nicht zugänglich ist.
• VGH Bayern, 23.10.2007 - 14 B 06.30315

  Asylrecht (Iran); Qualifikationsrichtlinie; Flüchtlingsstatus; …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 15.11.2019 - A 3 K 6356/17

  Eine Verfolgungsgefahr besteht gerade auch für die Angehörigen evangelikaler oder freikirchlicher Gruppierungen, die ihre Abkehr vom Islam dadurch nach außen sichtbar werden lassen, dass sie in Ausübung ihres Glaubens an öffentlichen Riten wie etwa Gottesdiensten teilnehmen wollen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 07.11.2012 - 13 A 1999/07.A - juris Rn. 49; BayVGH, vom 23.10.2007 14 B 06.30315 -juris Rn. 21).
• VGH Hessen, 18.11.2009 - 6 A 2105/08

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für iranische Konvertiten

  Auszug aus VG Sigmaringen, 15.11.2019 - A 3 K 6356/17

  Gerade muslimische Konvertiten, die einer evangelikalen oder freikirchlichen Gruppierung angehören, sind jedenfalls dann einer konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit ausgesetzt, wenn sie sich im Iran zu ihrem christlichen Glauben bekennen und Kontakt zu einer solchen Gruppierung aufnehmen (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 18.1 1.2009 - 6 A 2105/08.A -juris Rn. 42 und 43).
• BVerwG, 01.10.2001 - 1 B 185.01

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Abschiebungshindernisse nach § 53 …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 15.11.2019 - A 3 K 6356/17

  Die mögliche Unterstützung durch Angehörige im In- und Ausland ist in die gerichtliche Prognose, ob bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Gefahr für Leib und Leben besteht, mit einzubeziehen (vgl. BVen, vG, Beschluss vom 01.10.2001 - 1 B 185.01 Buchholz 202.240 § 53 AuslG Nr. 51 ).
• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 15.11.2019 - A 3 K 6356/17

  (a) Für die Anwendung des § 60 Abs. 5 AufenthG ist dabei zunächst zu berücksichtigen, dass in Fällen, in denen - wie hier-gleichzeitig über die Gewährung unionsrechtlichen und nationalen Abschiebungsschutzes zu entscheiden ist, bei Verneinung der Voraussetzungen des S 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG regelmäßig aus denselben tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen auch ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Bezug auf Art. 3 EMRK ausscheidet, so dass in der Sache divergierende Bewertungen kaum denkbar sind (BVerwG, Urteil vom 31 .012013 - 10 C 15.12 Rn. 361 juris).
• BVerwG, 25.08.2015 - 1 B 40.15

  Aufklärungsrüge; Beweismaß; Glaubensfreiheit; Flüchtlingsanerkennung; kirchliches …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 15.11.2019 - A 3 K 6356/17

  Wann dies anzunehmen ist, lässt sich nicht allgemein beschreiben, denn es hängt auch von der jeweiligen Persönlichkeit und der intellektuellen Disposition des Einzelnen ab; im Regelfall genügt es nicht, dass der Schutzsuchende lediglich formal zum Christentum übergetreten ist, indem er getauft wurde (vgl. BVezwG, Beschluss vom 25.08.2015 - 1 B 40.15 -, juris, Rn. 9 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 07.11.2012 - 13 A 1999/07.A juris, Rn. 39; VG Ansbach…, Urteil vom 28.04.2015 -AN 1 K 1430761 -, juris, Rn. 89 f.).
• BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 710.94

  Srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit - Gruppenverfolgung …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 15.11.2019 - A 3 K 6356/17

  Für die Bestimmung der "Gefahr" gilt der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, das heißt die drohende Rechtsgutverletzung darf nicht nur im Bereich des Möglichen liegen, sondern muss mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.11.1995 - 9 B 710.94 Buchholz 310 S 108 VwGO Nr. 266 - ZU § 53 Abs. 6 AuslG; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 10.11.201 1 - 8 LB 108/10 - juris).
• VGH Hessen, 26.07.2007 - 8 UE 3140/05

  Asyl Afghanistan; asyltaktische Konversion zum Christentum; Verfolgungsgefahr bei …
• OVG Niedersachsen, 12.09.2007 - 8 LB 210/05

  Bestehen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses im Sinne des § 60 …
• VGH Baden-Württemberg, 26.10.2016 - A 9 S 908/13

  Bestimmung des Streitgegenstandes durch den in der Klageschrift angekündigten …
• OVG Niedersachsen, 10.11.2011 - 8 LB 108/10

  Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungsverbots bei einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2017 - 13 A 2648/16

  Kenntnisnahme des Vorbringens der Prozessbeteiligten durch das Gericht; …
• VG Ansbach, 05.11.2014 - AN 1 K 14.30650

  Asylverfahren, Abschiebungsverbot, Asylbewerber, Herkunftsland
• VG Düsseldorf, 12.03.2015 - 6 K 8197/14

  Soziale Gruppe; Identität ; abgrenzbar; offensichtlich; subsidiärer Schutz; …
• VG Münster, 11.05.2015 - 4 K 802/13

  Asylrechtliche Bewertung der Situation der Roma und Ashkali im Kosovo und in …
• VG Würzburg, 19.12.2014 - W 1 K 12.30183

  Afghanistan; Konversion zum Christentum; Apostasie; Glaubhaftigkeit und …
• VG Stade, 19.01.2018 - 1 A 97/16
• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen
• BVerwG, 15.03.1988 - 9 C 278.86

  Asylrecht - Politische Verfolgung - Persönliche Merkmale - Genfer Konvention - …
• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter
• BVerwG, 26.10.1989 - 9 B 405.89

  Klageabweisung ohne Beweisaufnahme - Aufklärungspflicht - Beweisantrag - …
• BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 14.89

  Christliche Türken - Türkisches Waisenhaus - Religiöse Identität - Asylrechtliche …
• BVerwG, 21.07.1989 - 9 B 239.89

  Nicht widerspruchsfreier Antrag des Asylbewerbers - Asylbewerber - Andere …
• BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 32.87

  Türkisches Staatsschutzstrafrecht - Asylrechtsrelevanz - Politische Motivation …
• BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 321.85

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2017 - 13 A 1793/16

  Nachweis des Begründens einer beachtlichen Verfolgungsgefahr bei einer Rückkehr …
• OVG Sachsen, 10.11.2009 - A 2 A 571/08

  Flüchtlingsanerkennung, Asylfolgeantrag, Iran, Änderung der Sachlage, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2014 - 13 A 1474/13

  Abschiebungsrelevanz wegen Verfolgung bei einer exilpolitischen Betätigung eines …

• VG Aachen, 11.11.2020 - 10 K 3601/18

  Asyl; Iran Konversion; Ahwazi; ungalubhaft

  vgl. allgemein zur Verfolgung aus religiösen Gründen BVerfG, Beschluss vom 03. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 33, m.w.N. und zum Atheismus BayVGH, Beschluss vom 23. Januar 2019 - 14 ZB 17.31930 -, juris Rn. 16; VG Sigmaringen, Urteil vom 15. November 2019 - A 3 K 6356/17 -, juris Rn. 36.

  vgl. allgemein zur Konversion BVerfG, Beschluss vom 03. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris Rn. 33; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 -, juris Rn. 31; OVG NRW, Beschluss vom 02. Januar 2020 - 6 A 3975/19.A - , juris Rn. 13 und Beschluss vom 09. Juni 2017 - 13 A 1120/17.A -, juris Rn. 10 ff. sowie zum Atheismus VG Sigmaringen, Urteil vom 15. November 2019 - A 3 K 6356/17 -, juris Rn. 38 und VG Würzburg, Urteil vom 23. April 2018 - W 1 K 18.30052 -, juris Rn. 20 f.

  vgl. VG Würzburg, Urteil vom 02. Januar 2020 - W 8 K 19.31960 -, juris Rn. 23 ff. m.w.N. und VG Sigmaringen, Urteil vom 15. November 2019 - A 3 K 6356/17 -, juris Rn. 37; Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran vom 26. Februar 2020, Stand: Februar 2020, S. 14; sowie entsprechend zur Konversion OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24. März 2020 - 2 LB 20/19 -, juris Rn. 31 m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 19. Februar 2020 - 6 A 1502/19.A -, juris Rn. 21 ff. und VG Augsburg, Urteil vom 03. April 2018 - Au 3 K 17.32736 -, juris Rn. 36.

• VG Minden, 16.11.2023 - 2 K 7887/17
  vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 15. November 2019 - A 3 K 6356/17 -, juris, Rn. 31; auch VG Frankfurt/Main, Urteil vom 3. September 2020 - 3 K 1414/19.A -, juris, Rn. 24.
• VG Minden, 10.02.2022 - 2 K 41/19
  vgl. zur Behandelbarkeit psychischer Erkrankungen im Iran auch VG Bayreuth, Urteil vom 28. Juli 2021 - B 8 K 19.31806, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 15. November 2019 - A 3 K 6356/17 -, juris, Rn. 47; VG Magdeburg, Urteil vom 22. Januar 2019 - 3 A 276/17 -, juris, Rn. 41; VG Berlin, Urteil vom 22. Juli 2020 - VG 21 K 10 20 -, juris; VG Hamburg, Urteil vom 17. November 2009 - 10 K 3326/08 -, juris, Rn. 63.

 
• VG Würzburg, 31.01.2022 - W 8 K 21.31264

  Unbegründeter Folgeantrag eines iranischen Asylbewerbers wegen exilpolitischer …

  Eine Rolle bei dieser Beurteilung spielt auch, dass eine große Anzahl von Asylbewerbern aus wirtschaftlichen und anderen unpolitischen Gründen versucht, im westlichen Ausland und insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland Aufenthalt zu finden und hier ihr Asylverfahren zu betreiben, in deren Verlauf eine oppositionelle Betätigung geltend gemacht und dementsprechend auch ausgeübt wird (vgl. VG Meiningen, U.v.1.12.2021 - 5 K 588/19 Me - Milo S. 11 ff.; U.v. 14.4.2021 - 5 K 185/19 Me S. 11 ff; VG Sigmaringen, U.v. 15.11.2019 - A 3 K 6356/17 - juris Rn. 31 ff.;… VG Berlin, U.v. 7.9.2016 - 3 K 314.15 A - juris Rn. 30 ff.;… VG Regensburg, U.v. 21.8.2012 - RO 4 K 12.30081 - juris Rn. 40;… OVG Bremen, B.v. 8.11.2010 - 2 A 209/08 A - juris Rn. 6 ff.; VG Darmstadt, U.v. 19.6.2009 - 5 K 417/07.DA.A (3) - Milo S. 7 f;… VG Düsseldorf, U.v. 28.3.2006 - 2 K 5747/05.A - juris Rn. 34 ff.).
• VG Minden, 06.06.2023 - 2 K 2129/20
  vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 15. November 2019 - A 3 K 6356/17 -, juris, Rn. 31; auch VG Frankfurt/Main, Urteil vom 3. September 2020 - 3 K 1414/19.A -, juris, Rn. 24.
• VG Minden, 16.02.2023 - 2 K 2637/20
  vgl. VG Hamburg, Urteil vom 10. März 2021 - 10 A 949/18 -, juris, Rn. 28; VG Sigmaringen, Urteil vom 15. November 2019 - A 3 K 6356/17 -, juris, Rn. 31; auch VG Frankfurt/Main, Urteil vom 3. September 2020 - 3 K 1414/19.A -, juris, Rn. 24.
• VG Minden, 11.05.2023 - 2 K 2666/20
  vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 15. November 2019 - A 3 K 6356/17 -, juris, Rn. 31; auch VG Frankfurt/Main, Urteil vom 3. September 2020 - 3 K 1414/19.A -, juris, Rn. 24.
• VG Minden, 19.04.2023 - 2 K 4758/18
  vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 15. November 2019 - A 3 K 6356/17 -, juris, Rn. 31; auch VG Frankfurt/Main, Urteil vom 3. September 2020 - 3 K 1414/19.A -, juris, Rn. 24.
• VG Potsdam, 23.11.2022 - 14 K 698/18

  Iran: Keine Flüchtlingseigenschaft wegen exilpolitischer Betätigung

  Gleiches gilt für niedrigprofilierte Aktivitäten wie die bloße, wenn auch regelmäßige Teilnahme an Demonstrationen ohne Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion - ggf. verbunden mit dem Tragen von Plakaten oder dem Rufen von Parolen -, die Betreuung eines Büchertischs oder die öffentliche Verteilung von Informationsmaterial (vgl. nur VG Sigmaringen, Urteil vom 15. November 2019 - A 3 K 6356/17 - juris Rn. 31; auch VG Frankfurt/Main…, Urteil vom 3. September 2020 - 3 K 1414/19.A - juris Rn. 24).
• VG Hamburg, 10.03.2021 - 10 A 949/18

  Flüchtlingsschutz -exilpolitische Aktivitäten eines iranischen Flüchtlings

  Gleiches gilt für niedrigprofilierte Aktivitäten wie die bloße, wenn auch regelmäßige Teilnahme an Demonstrationen ohne Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion - ggf. verbunden mit dem Tragen von Plakaten oder dem Rufen von Parolen -, die Betreuung eines Büchertischs oder die öffentliche Verteilung von Informationsmaterial (vgl. VG Sigmaringen, Urt. v. 15.11.2019, A 3 K 6356/17, juris Rn. 31;… auch VG Frankfurt/Main, Urt. v. 3.9.2020, 3 K 1414/19.A, juris Rn. 24).
• VG Würzburg, 12.09.2022 - W 8 K 21.31212

  Abschiebungsverbot bzgl. Iran (Einzelfall)
• VG Würzburg, 30.01.2023 - W 8 K 22.30691

  Iran, unzulässiger Folgeantrag, keine relevanten Wiederaufgreifensgründe …